Regulierung bleibt das Gebot der Stunde: Totalitarismus ante portas

Wenn im deutschen Staat auch sonst nichts voran geht, aber seine Umwandlung in einen autoritären Staat kommt mit Siebenmeilenstiefeln voran. Und wer ist sein größter Feind? Die Desinformation! Desinformation ist nämlich alles, was dem herrschenden Narrativ widerspricht (oder ihm zumindest nicht bedingungslos folgt). Und das herrschende Narrativ ist das Narrativ der Herrschenden. Wer sind die Herrschenden? Diejenigen, die von niemandem gewählt wurden. Beispielsweise die Bertelsmann Stiftung. Als Teil des Tiefen Staats. Als Projekt dieser Stiftung wurde Anfang des Jahres in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser der Bürgerrat »Forum gegen Fakes« finanziert und gestartet, der sich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben hat.

Zum wiederholten Mal lässt die Bundesregierung zufällig aus der Gesamtbevölkerung ausgewählte Personen als sogenannter Bürgerrat zu einem Oberthema diskutieren. Nun präsentiert dieser auf dubiose Art und Weise zustande gekommene und im Grundgesetz nicht vorgesehene Bürgerrat nicht nur Handlungsempfehlungen, sondern fordert sogar harte Strafen gegen Desinformation und Desinformanten. Folgt man den Ergebnissen des über 120 Teilnehmer umfassenden Bürgerrats, der u.a. von »Expertinnen und Experten« des Bundesamts für Verfassungsschutz beraten wurde, sind unter Desinformationen sogar wahre Tatsachenbehauptungen zu verstehen, die jedoch »Teile der Bevölkerung verunsichern könnten«. Ja, selbst das legitime Hinterfragen der Regierungspolitik wird inzwischen oft als »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« diffamiert.

Besonders engagierte Förderer solcher Bürgerräte sind die Funktionäre der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte anlässlich der Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats am 12.09.2024 an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: »Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren. Er muss Nutzerinnen und Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse gerade im Kontext von Wahlen schützen. Regulierung bleibt das Gebot der Stunde. (…) Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächter von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen. (…) Notwendig ist ein ganzes Maßnahmenbündel – von der effektiven Plattformregulierung durch gute Gesetzgebung, die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten und einer verbesserten Rechtsdurchsetzung im Digitalen, über Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und mehr altersunabhängige Medienkompetenzvermittlung. (…) Für die heute überreichten, von einem Bürgerrat ausgearbeiteten Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation danken wir sehr herzlich. Die Resonanz auf das Projekt der Bertelsmann-Stiftung war durchaus erstaunlich und zeigt, wie groß die Erwartungshaltung in Richtung Politik ist. Das Signal in Richtung Bundesregierung, sich endlich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen, ist deutlich. (…)«

Die Teilnehmer des Bürgerrats diskutierten gemeinsam über den möglichen Umgang mit Fakes und gezielter Falschinformation. Nach Vor-Ort-Veranstaltungen in Berlin wurden nun politische Forderungen beschlossen, die als Bürgergutachten Bundesinnenministerin Nancy Faeser überreicht wurden. Es enthält 15 Empfehlungen mit 28 Maßnahmen.

Die 15 Empfehlungen des Bürgerrats

Bildung und Sensibilisierung

• Durchführung einer jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation
• Vermittlung von Medienkompetenz an Erwachsene
• Medienkompetenz in den Lehrplänen
• Rechtliche Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung
• Fake-News-Quiz – Was ist wahr oder falsch?
• Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteurinnen und Akteuren.

Medienpraxis und Journalismus

• Gütesiegel für qualitativen Journalismus
• Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz über Medien und Rückverfolgbarkeit von Quellen fördern
• Bereitstellung von Material zum Themenbereich Desinformation für Medienhäuser.

Soziale Netzwerke

• Entwicklung und Verbreitung von leichtverständlichen Leitlinien zum Umgang mit Desinformation
• Verpflichtung der Social-Media-Plattformen zur effektiven Bekämpfung von Desinformation
• Bewusstes Posten zur Vermeidung der Verbreitung von Desinformation.

Künstliche Intelligenz

• Entwicklung von Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation.

Einfluss fremder Staaten

• Schaffung einer zentralen Stelle zu Desinformation
• Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation.

Tobias Riegel kommentiert auf den NachDenkSeiten: »Es gibt auch inhaltlich hochproblematische Forderungen, bei denen der fragwürdige Charakter nicht einmal hinter netten Phrasen versteckt wird.« Um diesen totalitären Geist zu verstehen, der sich durch das komplette Konvolut an Empfehlungen zieht, reicht es, sich nur mal zwei Handlungsvorschläge näher anzusehen.

1. Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteurinnen und Akteuren

Ziel

Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen sowie die Stärkung der intrinsischen Motivation politischer Akteurinnen und Akteure, auf Desinformation zu verzichten.

Maßnahme(n) und Adressaten

Wir empfehlen, ein Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure während des Zeitraums des Wahlkampfes einzuführen.

Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (2 Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Öffentlichkeit umfasst insbesondere Äußerungen in den Parlamenten, Print- und Sozialen Medien sowie TV und Radio.

Das Ranking sollte von Stiftungen, Unternehmen, Organisationen (bspw. ›Initiative Transparente Zivilgesellschaft‹) und durch private Spenden finanziert werden.

Begründung

Insbesondere während Wahlkampfphasen zeigt sich der Trend, dass ausgehend von politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst Desinformation verbreitet wird. Diese werden viel zu häufig von der Öffentlichkeit kritiklos aufgenommen und beeinflussen folglich deren politische Meinung, wodurch die Demokratie geschwächt wird. Durch die oben genannten Maßnahmen soll dem entgegengewirkt und ein demokratischer Prozess ermöglicht und gestärkt werden, der nicht von Desinformation beeinflusst ist.

2. Bewusstes Posten zur Vermeidung der Verbreitung von Desinformation

Ziel

Ziel ist es, aktives Handlungsbewusstsein beim Posten zu stärken, sowie die Minimierung der Entstehung und Verbreitung von Desinformation.

Maßnahme(n) und Adressaten

Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2-5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog an problematischen Schlagwörtern ist stetig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu aktualisieren.

Wenn der Inhalt unbedenklich ist, wird er nach der Bedenkzeit veröffentlicht. Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen, welcher darauf aufmerksam macht, dass der Inhalt nicht unbedenklich ist. Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht. Um die Objektivität der regelmäßig geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, sind Qualitätsstandards bei der Überprüfung einzuhalten, wie es beispielsweise bei YouTube bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Alle Social-Media-Plattformen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Bedenkzeit mit den genannten Schritten einzuführen. Die konkrete Einführung und Umsetzung der Schritte obliegt den Unternehmen (zum Beispiel durch die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen). Die gesamte Empfehlung ist auf deutscher und EU-Ebene zu erlassen.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Nutzerinnen und Nutzer sich die Zeit für eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Post nehmen. So kann ein bewussteres Nutzungsverhalten etabliert werden.

Der Warnhinweis und das konstruktive Feedback der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regen die Verfasserin/den Verfasser an, das Geschriebene zu überdenken. Social Media ist ein globales Phänomen, daher ist ein länderübergreifender Ansatz wichtig. Die Plattformen werden sich nicht freiwillig selbst reglementieren, aus diesem Grund benötigt es eine gesetzliche Regelung. Allgemein gibt es noch zu wenig gesetzliche Regelungen im Bereich Social Media, um negative Auswirkungen, wie die Verbreitung von Desinformation, einzudämmen.

Es soll keine Beschränkung der Meinungsfreiheit erfolgen, vielmehr handelt es sich um ein Hilfsmittel,
um schädliche Desinformation zu vermeiden und damit die Demokratie zu schützen.

Bewusstseinssteuerung, Gedankenkontrolle und Meinungsmanipulation

Diese Vorschläge als Anleitung zum betreuten Denken zu bezeichnen, wäre sträflich untertrieben. Es sind absolutistisch freiheitsfeindliche Forderungen, die in ihrer Subtilität die alptraumhaften Dystopien eines George Orwell (1984) bei Weitem übertreffen. Denn der Kampf gegen Desinformation meint hier nichts anderes als eiskalte strafbewehrte ZENSUR. Wer definiert schließlich, was tatsächliche Falschinformationen sind – oder doch nur missliebige, aber zu duldende Meinungen? Das kommt jedenfalls heraus, wenn ein ganzes Volk unter Verdacht gerät, weil die politische Klasse mit ihrem durchideologisierten Latein am Ende ist.

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