Was wollen die alternativen, kleinen und neuen Parteien? Unsere Fragen …

Die nachfolgenden Fragen wurden den Vorsitzenden bzw. Vorständen der Parteien BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Bündnis Sahra Wagenknecht, FREIE WÄHLER Bundesvereinigung sowie WerteUnion gestellt. Die Antworten werden hier demnächst ebenso dokumentiert wie die Nichtantworten.

Um die Programmatik der Parteien kennenzulernen, die mögliche Alternativen zu den Parteien der gegenwärtigen Koalition darstellen, wird mit den Themenkomplexen Bildung und Außenpolitik begonnen. In einer zweiten Runde sollen Fragen zu den Bereichen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gestellt werden. Weitere Fragen der Leserinnen und Leser werden gerne entgegen genommen.

Die Fragen

A. Bildungspolitik

1. Der Gründer der Modemarke S. Oliver, Bernd Freier, stellte letzten Sommer in einem SPIEGEL-Interview der Generation Z ein schlechtes Zeugnis aus. Der Milliardär beklagte, die jungen Leute seien nicht ehrgeizig genug, hätten keinen Biss und vielen gehe es zu gut. »Der Papa zahlt die Miete und es wird viel zu viel vererbt«, sagte er. Auf der anderen Seite vergrößert sich immer mehr der Anteil eingewanderter Kinder/Jugendlicher bzw. Schüler mit oft geringen Deutschkenntnissen und auch oft geringer Lernbereitschaft. Sofern sie je einen Berufswunsch hegen, beschränken sich die Berufswünsche z.B. der Jungs auf Bürgergeld oder Gangsterboss. In allen Vergleichstests werden deutsche Schüler und Studenten von z.B. ihren asiatischen Mitbewerbern überholt. Statt die Lernenden anzuspornen, wird das Leistungsprinzip schrittweise abgeschafft (z.B. Wettbewerb statt »Wettkampf« bei den Bundesjugendspielen) und das Leistungsniveau auf die Bedürfnisse einer vorindustriellen Gesellschaft abgesenkt. Das inzwischen völlig überforderte, verunsicherte und verängstigte Lehrpersonal sieht sich weitgehend allein gelassen, auch angesichts der Gewaltexplosion an den Schulen.

• Frage: Kann man mit dem heutzutage und künftig von den Lehranstalten produzierten und in weiten Teilen sogar unbeschulbaren »Output« noch eine hochtechnologisch-wissenschaftliche Zivilisation betreiben, die einst Export- und Patentweltmeister war?
• Frage: Oder sind »die Kinder schon so tief in den Brunnen gefallen«, dass jede Mühe umsonst und sinnlos ist?
• Frage: Die Entwicklung wird offensichtlich von den meisten Beteiligten, insbesondere von den verantwortlichen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, sehenden Auges hingenommen oder gar geleugnet. Führt diese Ignoranz, sofern der Niedergang noch gestoppt werden soll, nicht irgendwann zu Antworten, die wir bislang in unseren schlimmsten Alpträumen nicht zu denken wagen?

2. Das hochtechnologische Know-how in Deutschland wird seit Jahren und momentan beschleunigt in den Universitäten, Hochschulen und den Unternehmen abgebaut. Beispiele sind die Kernforschung, die Humangenetik, Chemie, Luft-/Raumfahrt oder absehbar die Verbrennungsmotorentechnologie … Bundeskanzlerin Merkel ließ (zumindest im Westen) die Verkehrsinfrastruktur verrotten und die Energieversorgung schrotten. Innovative Bereiche wie z.B. die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie wurden schon zuvor (unter Kohl) in ein europäisches Prokrustesbett (Airbus) gezwängt, jede Eigenständigkeit aufgegeben. Das fortschrittliche MBB-/DASA-Tarnkappenprojekt Lampyridæ musste auf Druck der US-Amerikaner eingestellt werden (wie viele andere Hightech-Projekte auch). Der Transrapid wie auch der Thoriumreaktor in Hamm wurden ökoideologischer Hysterie geopfert.

• Frage: Wie wollen Sie diese mit Wissen und infolgedessen mit gesellschaftlichem Wohlstand verbundenen Kompetenzen erhalten bzw. wieder zurückgewinnen? – Kurz und mittelfristig …?
• Frage: Wollen Sie dieses Know-how überhaupt noch erhalten, oder setzen Sie auf andere industriepolitische bzw. industriestrategische Bereiche – für die auch qualifiziertes einheimisches Personal zur Verfügung steht?

B. Außenpolitik

3. Die Ergebnisse der NS-Herrschaft und des 2. Weltkriegs sowie alle danach abgeschlossenen internationalen Verträge schränken die Optionen der deutschen Politik nach wie vor ein (auch wenn es geleugnet wird).

4. Am 26.09.2022 wurden beide Stränge der Nord Stream 1-Pipeline und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 gesprengt. Ein Vorgang des Staatsterrorismus, der – von wem auch immer verübt – als Kriegserklärung zu werten ist. Am 27.09.2022 twitterte Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski »Thank you, USA«. Der ehemalige BND-Präsident (1998-2005) August Hanning hält Polen und die Ukraine für verantwortlich und vermutet Verabredungen zwischen Ukraine-Präsident Selenskyj und Polen-Präsident Duda. Nachdem jüngst auch Presseberichte eine Beteiligung der Ukraine und Polens nahelegten, postete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 17.08.2024: »An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2. Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.« Polnische Medien kommentierten sogar, mögliche Verdächtige sollten »Orden bekommen, statt verhaftet zu werden«. Die deutsche Regierung schwieg, ebenso die CDU-Opposition. Nur Roderich Kiesewetter rechtfertigte sogar noch die Anschläge.

5. Am 10.07.2024 kündigten die USA die Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle ab 2026 auf deutschem Boden an. Die deutsche Regierung stimmte zu bzw. schwieg. Die CDU-Opposition und die Bundeswehr waren euphorisiert.

• Frage: Weshalb weigert sich Ihrer Einschätzung oder Kenntnis nach, die deutsche Regierung sowie die CDU-Opposition an einer Aufklärung der Nordstream-Anschläge und Veröffentlichung der Ergebnisse?
• Frage: Wie würden Sie, hätten Sie Regierungsverantwortung, in solchen Fällen und gegenüber unseren ausländischen Freunden handeln? Könnten Sie überhaupt handeln?
• Frage: Gibt es für Sie in außenpolitischen Fragen deutsche Interessen mit Vorrang gegenüber den Interessen Dritter?
• Frage: Falls ja, wie lauten diese/die Wichtigsten und wie würden Sie diese Interessen gegenüber den Begehrlichkeiten von Staaten wie z.B. USA, UK, Israel, Polen, Ukraine, Türkei und der suprastaatlichen Einheiten EU oder UN durchsetzen?

Nachtrag

Die Parteien BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FREIE WÄHLER und WerteUnion wurden darüber hinaus zum vorhandenen Wählerpotenzial und der Chance von Parteineugründungen im liberal-konservativen Spektrum (zwischen CDU und AfD) befragt.

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