Der Bürgerrechte verpflichtet
»Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir unsere Träume der Weltbeglückung aufgeben. (…). Wir müssen uns mit der nie endenden Aufgabe begnügen, Leiden zu lindern, vermeidbare Übel zu bekämpfen und Missstände abzustellen; immer eingedenk der unvermeidbaren ungewollten Folgen unseres Eingreifens, die wir nie ganz voraussehen können …¹«
¹Karl R. Popper, Das Elend des Historizismus, Tübingen (Mohr/Siebeck) 1979, Vorwort S. VIII.
»Keine Generation darf zugunsten zukünftiger Generationen geopfert werden, zugunsten eines Ideals, das vielleicht nie erreicht wird.²«
²Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band II, Tübingen (Mohr/Siebeck) 1992, S. 277.
Das »SOUVERÆN! Aktionsbündnis für öffentliche Beteiligung« ist eine überparteiliche, bürgerschaftliche Bewegung. Es wendet sich gegen jede Ausprägung des Totalitarismus – sei dieser akademisch, ideologisch, politisch oder religiös begründet. Das Engagement von SOUVERÆN! orientiert sich stets an den Werten der europäischen Aufklärung.
Die SOUVERÆN-Thesen II
Direkte Demokratie hat Vorrang vor der repräsentativen Demokratie. Die Entwicklung der nationalen Selbstbestimmung ist ein oberstes Staatsziel.
Stimmabgaben bei Wahlen und Abstimmungen erfolgen in öffentlichen Wahllokalen. Briefwahlen, elektronische Abstimmverfahren sind abzulehnen.
Regierungen unterstehen dem Grundgesetz bzw. der Verfassung. Sie haben ideologiefrei dem Wohl und den Interessen der Bürger des Landes zu dienen.
Steuern und Abgaben sind im gleichen Sinne zu verwenden und nachvollziehbar zu bemessen. Politiker haften persönlich bei Missbrauch oder Verschwendung.
Haftungen oder Finanzierungen aus öffentlichen Mitteln von privaten, fremden, insbesondere fremdstaatlichen Interessen oder Forderungen sind zu beenden.
Renten sind steuerfrei zu stellen. Lediglich Hinzuverdienste sind steuerlich gleich zu behandeln wie alle anderen steuerpflichtigen Einkommen.
Außenpolitik und Diplomatie sollen Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen schaffen und erhalten. Maßstab ist der bilaterale legitime Interessenausgleich.
Jeder hat ein Recht auf ein überwachungsfreies Leben. Bargeldabschaffung, künstliche Intelligenz und Zwänge für digitale Identitätsnachweise sind abzulehnen.
Medien und Internet bedürfen keiner Zensur oder Reglementierung. Die Erfassung von Daten der Nutzer durch Anbieter in unzulässig.