Die US-Journalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibi gelangten kürzlich an umfangreiche, von einer Whistleblowerin zugespielte Dokumente¹ (darunter Strategiepläne, Schulungsvideos, Präsentationen und interne Nachrichten) über eine spätestens 2018 von Einzelpersonen (darunter ein »ehemaliger« israelischer Geheimdienstmitarbeiter) »aus rein altruistischen Motiven« gebildete »Cyber Threat Intelligence League« (CTIL). CTIL rekrutierte Ruheständler aus der angloamerikanischen Militär- und Geheimdienstsphäre, u.a. mit PsyOps-Erfahrungen, aber auch Freiwillige aus dem Hightech-Bereich, insbesondere Datenanalysten. Zur vollen Entfaltung der CTIL-Aktivitäten kam es dann mit Beginn der sogenannten COVID-19-Pandemie.
Aus dieser ursprünglich privaten Verbindung, die später eng mit US-Regierungsbehörden – etwa DHS, FBI und CISA – zusammenarbeitete, bildete sich ein Netzwerk von über hundert staatlichen Dienststellen, nichtstaatlichen Gruppen (NGOs), kommerziellen Medien und Tech-Unternehmen (z.B. Facebook). Gemeinsam verfolgten sie das Ziel, alle über soziale Medien verbreiteten Meinungen und Nachrichten zu unterdrücken, die den Prioritäten des »Tiefen Staates« widersprachen. Im Fokus ihrer Kampagnen standen die Zensur und die Delegitimierung von größtenteils konservativ-liberalen und als rechts eingeordneten Inhalten. Dazu wurde negative Propaganda über missliebige Personen, Themen und politische Erzählungen (Narrative) gestreut. Um das propagandistische Trommelfeuer zu erhöhen, wurde darüber hinaus 2019 ein Plan vorgestellt, weltweit »Misinfosec Communities« zu gründen, die auch Regierungen einschließen sollten.
Verbunden war (ist?) dies alles mit der Absicht, den Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bekämpfung von Falschmeldungen und Falschinformationen (Fake News und Disinformation) gedanklich zusammenzubringen bzw. das zuletzt Genannte dem Erstgenannten unterzuordnen. Auch wenn die CTIL-Akteure einräumten, dass Desinformationssicherheit etwas völlig anderes als Cybersicherheit sei, müsse in der Informationsumwelt (der Cybersicherheit) dennoch eine dritte Säule aufgestellt werden. Neben der physischen Dimension (ITK-Systeme und -Infrastruktur), der informationellen Dimension (Informationsinhalte und -verarbeitung, KI) solle dies als dritte Säule die kognitive Dimension sein. Während also klassische Cybersicherheit Schutz vor Datendiebstahl, Schutz von Netzwerken und Geräten vor unerwünschten Eindringlingen bedeute, gehe es bei der kognitiven Sicherheit im Wesentlichen darum, Menschen mithilfe von Informationen oder, was häufiger vorkommt, mithilfe von Falschinformationen zu hacken.
Die Methoden, derer sich CTIL bediente, sind nicht neu, sondern die üblichen aus der Hexenküche staatlicher Zersetzung. Neu und bedenklich ist allerdings die (klandestine) Zusammenarbeit zwischen privaten und staatlichen Interessengruppen. Ihr gemeinsames Feindbild ist der gewöhnliche, widerwillige, unkooperative, skeptische, noch nicht eingenordete Bürger, der als »bösartiger, böswilliger Akteur« (»malicious actor«) für vogelfrei erklärt und zum Abschuss freigegeben wird.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung dessen, was als Desinformation gedeutet wurde, begann mit dem Bemühen, missliebige Narrative zu unterbinden. Nicht nur Falschmeldungen, sondern alle der offiziellen Agenda zuwiderlaufende Informationen sollten durch Druck auf die Plattformbetreiber sozialer Medien wie Twitter, Facebook und YouTube gelöscht und auch anderweitig die virale Verbreitung solcher Inhalte verhindert werden. Soziale Medien wurden aufgefordert, selbst verdächtige Posts und Profile zu löschen und Gegenmaßnahmen (»Gegennachrichten«) zu initiieren. Es wurden Falschkonten (Sockenpuppen, d.h. »sockpuppets«) zum »Trollen« eingerichtet, Hashtags gekapert, um deren Anliegen zu verwässern, oder Chatgruppen infiltriert, die eigentlich nur durch persönliche Einladungen zugänglich waren. Erhöht wurde der Druck mit der Einrichtung von Hinweisportalen für die Meldung missliebiger Inhalte.
In der Zusammenarbeit mit staatlichen US-Stellen (CISA) entstand sodann eine Zensur-, Beeinflussungs- und Anti-Desinformationsstrategie namens AMITT (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques). Die offengelegten Dokumente zeigen darin Techniken zur Diskreditierung von Personen, etwa durch De-Banking, also mittels der Aufforderung an Banken, Konten von Personen zu kündigen, die coronamaßnahmenkritische Demonstrationen oder Veranstaltungen organisierten. Auch die massenhafte Schulung von Influencern wurde erwogen, um ein weltweites Verstärkernetzwerk gemäß dem Prinzip »Wiederholung [des Immergleichen] ist Wahrheit« aufzubauen. Kurz und gut: militärische Taktiken sollen auf die Plattformen sozialer Medien angewandt werden. Einiges davon setzte die Weltgesundheitsorganisation WHO europaweit zur Bekämpfung von »Anti-Impf-Kampagnen« um.
Vieles scheint darauf hinzuweisen, dass CTIL immer noch aktiv ist, wenn man die LinkedIn-Konten seiner Mitglieder betrachtet.
Übrigens weist Vieles in den durchgestochenen Dokumenten darauf hin, dass schon knapp vor Ende seiner Amtszeit 2017, der damalige US-Präsident Barack Obama, den Aufbau eines »Counter-Disinformation Projects« (Projekt zur Bekämpfung von Desinformation) angeregt haben soll, um eine »Wiederholung von 2016« zu verhindern (was sich eindeutig auf den Brexit und Donald Trumps Wahl am 08.11.2016 und dessen Präsidentschaft vom 20.01.2017-20.01.2021 bezog).
Der ideologische CTIL-Hintergrund: In den CTIL-Enthüllungen tauchen wiederholt Klagen darüber auf, dass Regierungen und Medienunternehmen immer mehr die Kontrolle über den Informationsraum verlören. Doch schon viel früher, irgendwann nach der globalen Finanzkrise und dem Verkauf des ersten iPhones von Apple ab 2007 standen die Nettostaatsprofiteure mit dem Aufkommen sozialer Medien, -Netzwerke und -Plattformen vor dem »Problem«, die darüber publizierten Inhalte nicht mehr so kontrollieren, steuern und beeinflussen zu können, wie es ihnen mit den Redaktionen der ÖRR- und Konzernmedien möglich ist und/oder war. Die Publikationsmacht begann sich zugunsten dezentraler sozialer Medien und privater Akteure wie Blogger und Influencer, Betreiber von Nachrichtenportalen, Foren, Websites usw. zu neigen. Damit wurde der Krieg gegen diese neuen Anbieter sowie ihre User, deren Posts, Tweets, Kommentare und Reels eröffnet, kurz: es wurden die Vorwände »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Hass und Hetze im Netz« erfunden und juristisch² fundiert.
Deshalb, und – um den demokratischen Schein zu wahren – kam es, wie das CTIL-Beispiel zeigt, zum Outsourcing der Drecksarbeit an private, aber staatlich angestiftete und zumindest teilfinanzierte Meldestellen³, Faktenprüfer⁴ und Zensoren.
Das ist der Ursprung des aktuellen Zensur-, Zersetzungs- und Propagandakomplexes, der Einzelpersonen ebenso bedroht wie Gruppen und Organisationen. Auch und besonders im deutschsprachigen Raum.
¹Quelle: US And UK Military Contractors Created Sweeping Plan For Global Censorship In 2018, New Documents Show, Substack, 28.11.2023.
²z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act der EU, Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), § 188 StGB usw.
³Denunziationsportale wie Meldestelle Antifeminismus, Meldestelle REspect! gegen Hetze im Netz, Meldestelle Queerfeindlichkeit, Meldestelle für antimuslimischen Rassismus usw., die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren, was rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist.
⁴Denunzianten-Teams und -Blogs gegen »Falschmeldungen« und Hoaxes aus den Themenbereichen Klimawandelleugnung, Impfgegnerschaft, Antirassismus usw.; z.B. Correctiv, Volksverpetzer (VVP), Mimikama, dpa-Faktencheck, faktenfinder, Faktenfuchs (BR24).
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